Aktuelles zur Coronapandemie

Nach der vom Land Brandenburg am Dienstag, dem 19.05.2020, angepassten Eindämmungsverordnung wird die Aufnahme von Kindern in Kindertagesstätten ab dem 25.05.2020 gelockert. Außerdem ist der Betrieb von Kindertagespflegestellen dann nicht mehr untersagt. Sie dürfen - wie es in Brandenburg maximal möglich ist - fünf Kinder betreuen.

Laut der neuen Vorschrift ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen wie Kindergärten oder Horte zwar weiterhin untersagt und die Kindernotbetreuung bleibt erhalten. Aber Kinder mit einem Rechtsanspruch können nun in eine eingeschränkte Regelbetreuung aufgenommen werden. Vorrang sollen dabei die Kinder im letzten Kitajahr vor der Einschulung haben. Sie sollen mindestens an einem festgelegten Tag in der Woche für mindestens vier Stunden in festen Gruppen betreut werden.

Im Landkreis Oberhavel gilt ab dem 25.05.2020 folgendes:

Kindertageseinrichtungen können ab dem 25.05.2020 zum eingeschränkten Regelbetrieb übergehen. In der ersten Woche nehmen die Kindertageseinrichtungen - neben den Kindern in der Notbetreuung - zunächst ausschließlich Vorschulkinder auf. Ab Dienstag, dem 02.06.2020, öffnen die Einrichtungen dann für weitere Mädchen und Jungen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dieses ermöglichen. Es werden nur gesunde Kinder betreut, die außerdem in den vergangenen 14 Tagen keinen Kontakt mit infizierten Personen gehabt haben dürfen.

Der Landkreis Oberhavel überträgt die Entscheidung über die Aufnahme von Kindern in die eingeschränkte Regelbetreuung auf die Städte und Gemeinden, die wiederum können die Entscheidungen auf die freien Träger übertragen. Die Städte und Gemeinden entscheiden selbst in Kenntnis ihrer konkreten Gegebenheiten und räumlichen Kapazitäten vor Ort, wie sie die Ausgestaltung vornehmen; beispielsweise darüber, wie viele Gruppen in welcher Stärke sie bilden, ob sie ein Rotatationssprinzip einrichten oder sogar alle Kinder wieder aufnehmen können.

Die Notfallbetreuung in Kindertagesstätten bleibt weiterhin für diejenigen Eltern in kritischen Infrastrukturbereichen, zur Wahrung des Kindeswohls und für Kinder von Alleinerziehenden bestehen. Über die Aufnahme in die Notfallbetreuung entscheidet der Fachbereich Jugend des Landkreises. Anträge und Informationen dazu sind unter www.oberhavel.de/notfallbetreuung zu finden.

Die Notfallbetreuung in Kindertagesstätten und für Kindertagespflegestellen bleibt weiterhin für diejenigen Eltern in kritischen Infrastrukturbereichen, zur Wahrung des Kindeswohls und für Kinder von Alleinerziehenden bestehen.

Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen die bereits bislang geltenden Festlegungen. Als Richtwert für die Größe der Gruppen gelten ab dem 18.05.2020 für die Krippe bis zu sechs Kinder, für den Kindergarten zehn Kinder und für den Hort 15 Kinder. Eltern, die bereits eine Notbetreuung für ihr Kind vom Landkreis Oberhavel bewilligt bekommen haben, brauchen keinen erneuten Antrag stellen. Neu ist, dass die Landkreise den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden die Entscheidung über die Notfallbetreung übertragen können. Der Landkreis Oberhavel beabsichtigt – im Sinne einer gleichbleibenden Regelung – davon keinen Gebrauch zu machen und wird sich dazu mit der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern sowie dem Amtsdirektor abstimmen.

Kindertagesstätten und die Tagespflegestellen bleiben auch weiterhin geschlossen. Die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, wird fortgesetzt und ausgeweitet – und zwar wie folgt:  

• Für alle Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, gilt ab dem 27.04.2020 die Ein-Elternteil-Regelung. Das bedeutet, dass eine Notfallbetreuung auch dann ermöglicht wird, wenn nur ein Elternteil in den bereits festgelegten systemrelevanten Bereichen arbeitet.  
• Eine Notfallbetreuung soll außerdem ab dem 27.04.2020 für Alleinerziehende sowie in Fällen, in denen eine Gefährdung des Kindeswohls drohen könnte, ermöglicht werden.

Im Landkreis Oberhavel wird folgendes Verfahren durchgeführt:

1. Personen, für deren Kinder die Teilnahme an der Notfallbetreuung bereits mit bewilligendem Bescheid (gegebenenfalls auch in Gestalt eines Abhilfe- bzw.  Widerspruchsbescheides) für die Zeit vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 gewährt wurde, brauchen keinen gesonderten bzw. erneuten Antrag auf Gewährung einer Notfallbetreuung für die Zeit ab dem 20.04.2020 zu stellen.
    
2. Eine Bewilligung der Notfallbetreuung für die Kinder der in Punkt 1. genannten Personen erfolgt für den Zeitraum ab 20.04.2020 im Wege einer Allgemeinverfügung, die der Landkreis Oberhavel zum 20.04.2020 erlassen wird. Damit bedarf es in diesen Fällen keiner erneuten, gesonderten Antragstellung.
    
3. Eingelegte Widersprüche gegen ablehnende Entscheidungen des Landkreises Oberhavel zur Notfallbetreuung, bezogen auf bereits erfolgte Antragstellungen für die Zeit vom 18.03.2020 bis 19.04.2020, werden durch Auslegung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als Antragstellungen auf Notfallbetreuung ihrer Kinder für die Zeit ab 20.04.2020 gewertet. Auch in diesen Fällen ist eine erneutegesonderte Antragstellung nicht erforderlich. Die Entscheidung über diese Antragstellungen erfolgt über gesonderte individuelle Bescheide von Amts wegen.
    
4. Im Übrigen verbleibt es dabei, dass eine Entscheidung über die Gewährung einer Notfallbetreuung für Kinder lediglich auf gesonderten Neuantrag beim Landkreis Oberhavel erfolgt. Auch in diesem Fall erfolgt die Entscheidung über gesonderte individuelle Bescheide.

Die Hotline für die Kita-Notfallbetreuung unter der Rufnummer 03301 601-3400  wird ab Montag, 20.04.2020, wieder montags  bis freitags von 09.00 bis 16.00 Uhr zu erreichen sein. Die neuen Anträge werden voraussichtlich ab 20.04.2020 zur Verfügung stehen.

Die Kinderbetreuungsstandorte schließen vorerst bis zum Ende der Osterferien (19.04.2020). Für Kinder von Personal der kritischen Infrastruktur werden Notfallbetreuungsplätze vorgehalten.

Eine Notfallbetreuung wird ermöglicht für Kinder, die Tagespflegestellen, Krippen, Kindergärten, Horte und andere bedarfserfüllende Angebote (zum Beispiel Spielkreise und integrierte Ganztagsschulen) besuchen und deren sorgeberechtigen Eltern in kritischen Infrastrukturen arbeiten. Ob Ihre Tätigkeit der kritischen Infrastruktur zuzuordnen ist, entnehmen Sie bitte dem Antragsformular für die Notfallbetreuung. Beachten Sie bitte gegebenenfalls auch die Zusatzbescheinigung zur Ein-Elternteil-Regelung.

Um einen dieser Betreuungsplätze zu erhalten, ist Folgendes zu tun:

1. Antragsformular für die Notfallbetreuung ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben,
2. Tätigkeit vom Arbeitgeber auf dem Antragsformular für die Notfallbetreuung im Feld "Arbeitgeber (AG)" durch Stempel und Unterschrift bestätigen lassen,
3. Formular beim Landkreis Oberhavel einreichen

Dafür stehen ausnahmslos zur Verfügung:

• die E-Mail-Adresse Kindernotbetreuung@oberhavel.de oder
• die Telefaxnummer: 03301 601-80999.

Der eingereichte Antrag ist Grundlage für eine vom Landkreis Oberhavel auszustellende Bescheinigung, mit der die Notfallbetreuung zugelassen wird. Nur mit dieser Bescheinigung erhalten Sie Zugang zu einem Notfallbetreuungsstandort, im Regelfall Ihren aktuellen Betreuungsstandort. Die Bescheinigung wird Ihnen per E-Mail oder per Telefax zugesandt.

Für die Tagespflege gilt: Die Tagespflegestellen schließen. Eltern, die einen Anspruch auf eine Notfallbetreuung haben, wenden sich wegen des konkreten Betreuungsstandortes bitte an ihre örtliche Kitaverwaltung.

Achten Sie bitte darauf, für jedes sorgeberechtigte Elternteil ein gesondertes Antragsformular auszufüllen. Bitte senden Sie beide Antragsformulare möglichst gemeinsam an den Landkreis Oberhavel.

So tragen Sie dazu bei, dass Ihnen die Bescheinigung zügig zugesandt werden kann. Alleinerziehende mit alleinigem Sorgerecht werden gebeten, das entsprechende Kreuz im Formular zu setzen. Sie müssen nur ein Formular einreichen.

Sofern mehr berechtigte Betreuungsanfragen vorliegen, als Plätze vorhanden sind, behält sich der Landkreis Oberhavel, gegebenenfalls auch nachträglich, eine Priorisierung vor.

Bitte prüfen Sie eingehend im Vorfeld einer Antragstellung, welche Betreuungsbedarfe sich durch Ihr soziales oder familiäres Umfeld sicherstellen lassen. Verzichten Sie jedoch bitte auf die Sicherstellung der Betreuung durch die Großeltern, sofern sie zur gefährdeten Gruppe gehören. Die Notfallbetreuungsplätze sind begrenzt und sollten dem Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, der keine anderen Möglichkeiten der Versorgung hat.

Für Nachfragen von Eltern zur Betreuung von Kitas und Schulen hat der Landkreis eine Telefon-Hotline unter der Nummer 03301 601-3400 eingerichtet. Sie ist von Montag bis Freitag von 07.00 bis 18.00 Uhr zu erreichen.

Ein-Personen-Regel für medizinische Berufe / Anträge für Notfallbetreuung online

Weil das Land Brandenburg seine Vorgaben zur Anwendung des Infektionsschutzgesetzes geändert hat, verändern sich die Regelungen für die Notfallbetreuung in Kitas und Horten in Oberhavel jetzt noch einmal.

Zu den systemkritischen Berufen zählen demnach ab sofort auch die Beschäftigungsbereiche Medien, Veterinärmedizin, für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal sowie Reinigungsfirmen, sofern sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Außerdem gilt für bestimmte Berufsgruppen die Ein-Elternteil-Regelung: Um Anspruch auf Notfallbetreuung zu haben, ist es bei den folgenden Berufsgruppen ausreichend, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet:

- im Gesundheitsbereich

- in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen

- im medizinischen und im pflegerischen Bereich

- in der stationären und teilstationären Erziehungshilfe sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII

- in der Eingliederungshilfe

- in der Versorgung psychisch Erkrankter

- für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters

Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familien Anspruch auf eine Notfallbetreuung, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch. Der Landkreis Oberhavel wird dies per Allgemeinverfügung regeln.

„Trotz der Ausweitung der Notfallbetreuung – insbesondere für medizinische Berufe – ist es wichtig, gemeinsam weiter daraufhin zu wirken, Kontakte möglichst zu vermeiden. Eltern sollten deshalb genau prüfen, ob eine Notfallbetreuung für ihr Kind erforderlich ist oder eine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden werden kann", sagt Matthias Rink, Leiter des Verwaltungsstabes im Landkreis Oberhavel. „Nur so können wir das Ziel, die Gruppenstärke in Kitas und Horten zu verringern, auch weiterhin erreichen".

Anträge auf Notfallbetreuung online abrufbar

Für alle betroffenen Eltern stellt der Landkreis Oberhavel kreisweit eine entsprechende Bescheinigung aus. Das Formular, das unbedingt vom Arbeitgeber unterzeichnet sein muss, kann unter www.oberhavel.de/notfallbetreuung abgerufen werden. Ausgefüllt ist es per E-Mail an kindernotbetreuung@oberhavel.de oder per Fax unter 03301 601-80 999 an den Landkreis Oberhavel zu senden. Es muss dabei eine E-Mail- oder Faxadresse angegeben sein, an welche die Bestätigungen des Landkreises versandt werden können.

Achtung: Wer keine Bescheinigung mitbringt, dessen Kind kann nicht in einer Kita oder einem Hort betreut werden. Für Nachfragen von Eltern zur Betreuung von Kitas und Schulen hat der Landkreis eine Telefon-Hotline unter der Nummer 03301 601-3400 eingerichtet. Die Hotline ist montags bis freitags von 07.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

https://www.wirtschaft-oberhavel.de/de/service/informationen-zum-thema-corona-fuer-unternehmen.html

https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/

https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.662233.de

https://www.regio-nord.com/lieferservice

https://fuerstenberg-hilft.de

https://www.regio-nord.com/news/details/meine-nachbarn-so-helfen-wir-uns-einander-bei-der-corona-krise